Dazu muss man wissen, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG der Unternehmer verpflichtet ist, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt.

Dies zugrunde legend verurteilten die Braunschweiger Richter den Werbenden zur Unterlassung. Die Aussage "Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer" werde der angesprochene Verbraucher kaum als Hinweis darauf verstehen, dass überhaupt 19% Mehrwertsteuer anfielen. Dass Mehrwertsteuer zu berechnen und im Preis enthalten sei, ergebe sich - so die Richter des OLG Braunschweig - bereits aus der Preisangabe im konkreten Angebot, hinter der sich in Klammern der Zusatz "inkl. MwSt." finde. Ebenso wenig gehe das Verkehrsverständnis dahin, dass primär mit dem Erteilen einer Rechnung als solcher geworben werde. Eine Rechnungsstellung sei allgemein üblich, auch bei eBay, soweit dort gewerbliche Anbieter tätig seien.

Fazit: Auch wenn in der zugrunde liegenden Entscheidung unter anderem maßgeblich war, dass der Hinweis "im Fettdruck gehalten und farblich unterlegt war" und das Gericht darauf verwies "Es ist der Verfügungsbeklagten ohne Weiteres zuzumuten, den Hinweis auf die Erteilung einer Rechnung , die die anfallende Mehrwertsteuer ausweist, in einer wettbewerbsrechtlich unbedenklichen Weise zu erteilen, die eine Irreführung der Verbraucher ausschließt." kann derzeit eigentlich nur davon abgeraten werden, den selbstverständlichen Hinweis auf die Erteilung einer Rechnung überhaupt zu verwenden.