Neue Technik, neues Recht
Autoren: Peter Houben
Quelle: E-Business & M-Business, 2001, S.217
Die Aussage, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, ist falsch.
Ob leider, oder Gott sei Dank, sei dahingestellt. Tendenziell sollte man aber eher von einem Gott sei Dank ausgehen. Das Internet ist keine Zone, in der die Gesetze nicht gelten. Da im Internet geschäftliche Transaktionen abgewickelt werden, folgen diese denselben Vorgaben wie in den klassischen Geschäftsfeldern. Hier wie dort geht es um Ware gegen Geld. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, warum die Bestellung per Telefon oder der Kauf vor Ort anderen Regeln folgen sollte als der Geschäftsabschluss im Internet. Deshalb sind verbindliche Normen erforderlich, die im Konfliktfall das Risiko des Fehlschlagens eines Geschäfts der einen oder anderen Partei zuweisen.
Das Internet ist eine neue Form der Kommunikation. Sein Erfolg ist seine Schnelligkeit, seine Transparenz, seine Globalität und seine hervorragende Kosten-Nutzen-Relation. Von einem Erfolg kann man jetzt schon, nach wenigen Jahren der Verbreitung der Internettechnologie sprechen. Es ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Entsprechend ist es einerseits nachvollziehbar, andererseits aber auch notwendig, dass sich auch Produzenten und Dienstleister Gedanken machen, wie sie die neue Form der Distribution ihres Angebots nutzen können. Es sind neue Wettbewerbs- und Produktstrategien entwickelt worden. Das Internet hat sich zum globalen elektronischen Marktplatz entwickelt. Für die kommenden Jahre wird eine erhebliche Steigerung der Umsatzzahlen und damit der Bedeutung des E-Commerce für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht erwartet.
Es ist unmöglich, sämtliche gültigen Regeln und Vorgaben in dem hier zur Verfügung stehenden Raum auszubreiten, die der Nutzer des Internet für den geschäftlichen Raum beachten muss. Diese Zusammenfassung kann nur einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte bieten.
Der Nutzer des Internets stößt in der Regel zunächst als Konsument auf das neue Medium. Größere Bedeutung erlangen die rechtlichen Vorgaben für den Anbieter von Waren/Dienstleistungen im Internet. Zentrale Fragestellung ist zunächst die nach dem verbindlichen Abschluss von Verträgen. Die Einbindung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von Interesse. Aspekte des Verbraucherschutzes müssen berücksichtigt werden. Das Internet macht es möglich, dem Nutzer ein spezifiziertes Profil zuzuordnen - die Aspekte des Datenschutzes verlangen dabei Beachtung. Eigene und fremde Domains werden geschützt. Es tauchen steuerrechtliche Fragestellungen auf und solche nach internationalen Regeln beim grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsches Recht Anwendung findet oder ob die Rechtsordnung eines weiteren Staates, der mit der Leistung im Zusammenhang steht, gilt. Urheberrechtliche Aspekte spielen eine erhebliche Rolle. Nicht zuletzt sieht sich das Arbeitsrecht neuen Fragestellungen ausgesetzt.
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