Nachricht - Rechtliche Fragen
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OLG Hamm: Liste der häufigsten Abmahngründe

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 17.10.2007 (Az. 4 W 148/07) eine Reihe von Formulierungen und Tatbeständen aufgeführt, die im Internethandel eine Abmahnung rechtfertigen können. Abmahnfähig sind demnach unter anderem folgende Sachverhalte:

 

  • Die Verwendung unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen,
  • Das Einräumen einer nur zweiwöchigen Widerrufsfrist auf eBay,
  • Der fehlende Hinweise, dass ein Wertersatz bei der nur bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware nicht geltend gemacht werden kann,
  • Eine Verpflichtung des Verbrauchers, dass die Rücksendung im Rahmen der Widerrufsbelehrung mit dem Händler abgestimmt werden müsse,
  • Die Formulierung beziehungsweise Belehrung „die Frist beginnt mit Erhalt der Ware",
  • Der Hinweis, dass nicht freigemachte Waren nicht angenommen würden,
  • Der Hinweis, dass die Rücksendung ausreichend frankiert sein müsse,
  • Der Hinweis, dass die Rücksendung der Ware in der unbeschädigten Originalverpackung der Ware einschließlich eventueller Beipackzettel zu erfolgen habe,
  • Der Hinweis, dass nur ausreichend frankierte Sendungen angenommen werden,
  • Der Hinweis, dass bei unfreien Sendungen die Ware verweigert werde,
  • Der Hinweis, dass eingeschweißte Ware durch das Öffnen der Verpackung entsiegelt und damit vom Umtausch ausgeschlossen sei,
  • Der Hinweis, dass Ware mit entfernten oder geöffneten Garantiesiegeln vom Umtausch ausgeschlossen sei,
  • Der Hinweis, dass Ware mit Gebrauchsspuren vom Umtausch ausgeschlossen sei,
  • Der Hinweis, dass bei Beschädigungen durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder fehlender Originalverpackung das Widerrufsrecht nicht in Kraft trete,
  • Eine fehlende Angabe der jeweiligen Versandkosten im Angebot bei angebotenem Auslandsversand,
  • Der Hinweis, dass Kosten für Nachnahme, Express und Versand ins Ausland anzufragen seien.

(Quelle: Beitrag von RA Max-Lion Keller, IT-Recht Kanzlei, auf www.perspektive-mittelstand.de, 14.11.2007)