Mit Beschluss vom 05.12.2006 (Az. 5 W 295/06) schlägt das Kammergericht Berlin erneut in einem für die Praxis wichtigen Rechtsbereich zu. In diesem zweiten Beschluss wird die vom Gericht vor kurzem begründete Rechtsmeinung erneut bestätig, wonach bei eBay-Händlerangeboten eine Widerrufsfrist von 1 Monat gilt. Das Gesetz sieht im Normalfall lediglich 2 Wochen Widerrufsfrist für den Verbraucher vor. Grund für die Sondersituation bei eBay ist bekanntlich das gesetzliche Erfordernis, wonach die Widerrufsbelehrung noch einmal dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform erteilt werden muss. Die Berliner und Hamburger Richter sehen in der reinen HTML-Form der eBay-Angebote diese Textform nicht gewahrt.

Zu den Konsequenzen für den Handel lesen Sie den als PDF-Datei beigefügten ECC-Rechtstipp von Rechtsanwalt Rolf Becker. Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln. Der Autor von Fachbüchern (Fernabsatzgesetz, Versandhandelsmanagement, Werbetexten, Kanzleiführung), Fachartikeln (www.versandhandelsrecht.de, www.urteilsticker.de) und Redakteur in wettbewerbsrechtlich orientierten Zeitschriften hat sich auf das Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz spezialisiert. Er berät Unternehmen zu allen Fragen rechtssicherer Werbung, Markenrecht, AGB und Vertragsgestaltung. Rolf Becker ist Mitglied im ECC-Club.